OR20210408
OR20210408
Ortschaftsrat Randau-Calenberge – Sitzung vom 08.04.2021
Die Themen:
- Beratung zur Drucksache „Stellungnahme der Landeshauptstadt Magdeburg zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg mit Umweltbericht“; Vorlage: DS0058/21
- Spielplätze in Randau und Calenberge
- Grundhafter Ausbau der Wegeverbindung durch die Kreuzhorst: Sachstand
- Pflaumenallee-Radweg zwischen Calenberge und Randau
- Neue Entwicklungen am Schloss Randau?
- Calenberge: 2021 ohne Wahllokal
- Schutzhütte Greifenwerder
- Biesengrund: Ersatzpflanzungen
- Deichbau: zwischen Prinzenwiese und der neu angelegten Baustraße
- Randauer Baggerloch: Aufräumarbeiten geplant
- Seniorennachmittage: auch weiterhin nicht möglich
- Ratssitzungen: Teilnahme nicht verboten
Nächste Sitzung: 06.05.2021, 19:00 Uhr
Da sich mehrere Termine überschnitten haben, konnte bei dieser Sitzung leider kein Mitglied der Redaktion anwesend sein. Somit war es leider auch nicht möglich, die Ergebnisse aus den Anfragen in der vorherigen Sitzung im März abzufragen. Sofern zu einigen Themen hier keine Aussagen getroffen werden, wird bei der nächsten Sitzung im Mai explizit nachgehakt.
Die nachfolgenden Erläuterungen stammen aus der Mitschrift von Frau Herrmann, der randau-calenberge.de auf diesem Wege einmal mehr ganz herzlich dankt!
Im Einzelnen:
Beratung zur Drucksache „Stellungnahme der Landeshauptstadt Magdeburg zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg mit Umweltbericht“; Vorlage: DS0058/21
Herr Wöbse (Sachgebietsleiter Stadtentwicklung/Flächennutzungsplanung im Stadtplanungsamt) stellte die Drucksache vor.
Er legte eingangs dar, dass der Regionalen Entwicklungsplan (REP) für das Land Sachsen-Anhalt in 5 Planungsregionen unterteilt ist. Die Planungsregion Magdeburg besteht aus der Stadt Magdeburg, dem Landkreis Börde, dem Salzlandkreis sowie dem Landkreis Jerichower Land. Der Regionale Entwicklungsplan aus dem Jahr 2006 wurde im Jahr 2016 erstmals fortgeschrieben. Seinerzeit wurden die Ortschaftsräte an der Erarbeitung der Stellungnahme der Stadt zum REP nicht beteiligt, was im Ortschaftsrat Beyendorf-Sohlen für Kritik gesorgt hatte. Dieser vertrat die Ansicht, dass die Belange der Ortschaft im REP berücksichtigt werden müssten. Aufgrund der damaligen Beanstandung erfolgte die Festlegung, dass alle Ortschaften an dieser Thematik zu beteiligen sind, unabhängig davon, ob tatsächlich Belange der Ortschaft betroffen sind. Herr Wöbse macht deutlich, dass der REP in einem derart großen Maßstab gehalten ist, dass darin die Belange einzelner Stadtteile untergehen.
Weiterhin veranschaulicht er den REP und zeigt die Lage von Randau-Calenberge auf. Er stellt fest, dass der Natur- und Hochwasserschutz bedeutsame Themen für die im Grünen gelegene Ortschaft darstellen. Zudem gibt er den Hinweis, dass die im REP festgehaltenen Belange in der Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen sind. Für die Ortschaft Randau-Calenberge wäre dies unproblematisch.
Herr Kräuter stellt fest, dass die vorliegende Stellungnahme der Stadt zum 2. Entwurf des REP für die Ortschaft unkritisch ist. Die übrigen Ortschaftsräte stimmen dieser Ansicht zu. Die Drucksache DS0058/21 wird empfohlen.
Spielplätze in Randau und Calenberge
Herr Kräuter berichtet über sein Gespräch mit Vertretern des Eigenbetriebes SFM bezüglich der Vorstellungen des Ortschaftsrates und der Einwohner für die Gestaltung des Spielplatzes am Bürgerhaus Randau. Er legt den Ortschaftsräten die Entwurfsplanung mit der vorgesehenen Flächenaufteilung und Ausstattung zur Einsichtnahme vor. Dazu führt er aus, dass in der ursprünglichen Planung keine Schaukel vorgesehen war, da für diese aufgrund der erforderlichen Fallschutzabstände kein Platz auf der Sandfläche vorhanden ist. Auf seine Bitte hin, das Anliegen der Eltern zu erfüllen, wurde die geplante Sandfläche vergrößert und eine Kleinkindschaukel vorgesehen, da diese einen geringeren Fallschutzbereich hat. Herr Kräuter teilt mit, dass die Ausschreibung der Baumaßnahme nach Ostern 2021 erfolgen wird, die Auftragsvergabe wurde für Juli 2021 avisiert. Die Umsetzung der Baumaßnahme soll Anfang Juli beginnen und spätestens Anfang Oktober abgeschlossen sein.
In diesem Zusammenhang nimmt Herr Kräuter Bezug auf den Spielplatz an der Steinzeitanlage („Steinzeit-Erlebnispfad“) und teilt mit, dass ein potenzieller Sponsor für eine neue Rutsche gefunden wurde. Die alte Rutsche musste aufgrund ihrer Schadhaftigkeit entfernt werden und konnte bisher nicht ersetzt werden. Der Förderverein Randau wird einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Mittel für die Beschaffung einer neuen Rutsche stellen. Die Bereitstellung dieser Mittel wurde mündlich bereits zugesagt.
Grundhafter Ausbau der Wegeverbindung durch die Kreuzhorst: Sachstand
Darin wird über die bereits erarbeitete Vorplanung und den nun zu erstellenden Umweltbericht informiert, welcher bereits beauftragt wurde und unter anderem die Kartierung der Brutvögel beinhaltet. Die Zeitdauer für die Erarbeitung des Berichts wird auf 9 Monate geschätzt. Die übrigen Verfahren, wie die Beantragung von Fördermitteln, werden parallel durchgeführt. Zudem wurde mitgeteilt, dass die Verlegung der Leerrohre für Glasfaser seitlich des Weges durch MDDSL vorgenommen wurde und nun eine Ausmessung zur Aufnahme der Trassensituation erfolgt. Ein Termin für den Beginn des grundhaften Wegeausbaus ist zeitlich noch nicht einschätzbar.Bezugnehmend auf die in der letzten Sitzung gestellte Nachfrage zum Sachstand des Wegeausbaus durch die Kreuzhorst informiert Herr Kräuter darüber, dass dieses Thema durch den Ortsbürgermeister von Pechau im Rahmen einer Oberbürgermeisterdienstberatung aufgegriffen wurde. Er zitiert einen Gesprächsvermerk zu dieser Angelegenheit.
Herr Kräuter erinnert an das damalige Gespräch der Ortschaftsräte Randau-Calenberge und Pechau mit Vertretern des Baudezernates, in dessen Rahmen sich beide Ortschaftsräte dafür ausgesprochen haben, den Weg in seinem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und von einem kostenintensiven grundhaften Ausbau abzusehen. Laut Aussage des Baudezernates sei diese Variante jedoch nicht umsetzbar.
Pflaumenallee-Radweg zwischen Calenberge und Randau
Frau Nowak weist auf den zugewachsenen Radweg entlang der Pflaumenallee zwischen Randau und Calenberge hin. Sie fragt nach, ob dieser in Zukunft wieder instandgesetzt wird. Herr Kräuter äußert die Ansicht, dass keine Instandsetzung des Weges vorgesehen ist.
Neue Entwicklungen am Schloss Randau?
Bezüglich der Nachfrage der Frau Nowak nach neuen Entwicklungen zum Schloss Randau teilt Herr Kräuter mit, mehrere Interessenten an die Eigentümerin verwiesen zu haben. Herr Pattloch erinnert an die Absicht der Stadt, die Remisen des Schlosses aufgrund ihrer Baufälligkeit zurückzubauen. Herr Kräuter bestätigt dies und führt aus, dass seit seinem im Jahr 2018 geführten Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde, in dessen Rahmen er seine Zustimmung zum Abriss erklärt hat, keine Rückmeldung mehr zur Thematik erfolgte.
Herr Pattloch und Frau Nowak verweisen eindringlich auf die Sicherungspflicht der Eigentümerin. Herr Jahoda merkt an, dass der Eigentümerin die Kosten für den Abriss auferlegt werden könnten, wenn die Stadtverwaltung den Rückbau der Remisen als Ersatzvornahme anordnen würde. Herr Kräuter gibt den Hinweis, dass sich der Referent des Bildungsministers Herrn Tullner ebenfalls nicht zur Thematik zurückgemeldet hat.
Calenberge: 2021 ohne Wahllokal
Bürgerhaus Calenberge; (c) S. Grzelka
Herr Kräuter informiert über ein Schreiben an alle Calenberger Haushalte, in welchem darüber informiert wurde, dass ab diesem Jahr kein Wahllokal im Bürgerhaus Calenberge vorgehalten wird. Er erinnert daran, dass das Wahlamt dieses Ansinnen an ihn herangetragen und er das Einverständnis des Heimatvereins Calenberge und der Ortschaftsräte dazu eingeholt hat. Er trägt den Inhalt des Schreibens, welches an alle Haushalte in Calenberge verteilt wurde, vor:
Liebe Calenberger Einwohner/innen,
vor Kurzem wandte sich das Wahlamt der Stadt Magdeburg mit dem Anliegen an mich, ab diesem Jahr kein Wahllokal im Bürgerhaus Calenberge einzurichten. Begründet wurde dies mit den kritischen pandemischen Verhältnissen sowie dem zu erwartenden höheren Briefwahlaufkommen und den geringeren Urnenwahlbeteiligungen. Zudem könnte das Wahlgeheimnis in Anbetracht der geringen absoluten Wähler*innenzahlen in Calenberge nicht mehr hinreichend sichergestellt werden.
Deswegen hat sich das Wahlamt dazu entschlossen, den Calenberger Wahlbezirk in den Randauer Wahlbezirk aufgehen zu lassen und zukünftig kein Wahllokal in Calenberge vorzusehen.
Der Ortschaftsrat von Randau-Calenberge hat keine Einwände gegen dieses Ansinnen. Auch die Rücksprache mit dem Heimatverein Calenberge ergab keine Bedenken.
Am 06. Juni 2021 wird die Landtagswahl stattfinden, am 26.09.2021 die Bundestagswahl. Wenn Sie das Wahllokal in Randau nicht aufsuchen können oder möchten, können Sie nach Erhalt Ihrer amtlichen Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen für die entsprechende Wahl per Post beantragen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis für die Entscheidung der Stadt und wünsche Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Günther Kräuter
Ortsbürgermeister
Weiterhin berichtet Herr Kräuter über ein Antwortschreiben des Baudezernates zu den in der vergangenen Sitzung aufgeworfenen Fragen:
Schutzhütte Greifenwerder
Hinsichtlich der desolaten Schutzhütte und der ungepflegten Umgebung wird mitgeteilt, dass die Reinigung der Papierkörbe und des Rastplatzes alle 14 Tage, jeweils mittwochs, erfolgt. Im Rahmen einer Sonderkontrolle am 08.03.2021 sei keine Verschmutzung bzw. Vermüllung des Rastplatzes festgestellt worden. Zudem wird die zeitnahe Reparatur der Wetterschutzhütte angekündigt.
Biesengrund: Ersatzpflanzungen
In Bezugnahme auf die hinterfragten Ersatzpflanzungen im Biesengrund wird informiert, dass der Eigenbetrieb SFM derzeit mögliche Nachpflanzungen im Biesengrund plant. Aufgrund vorhandener Leitungsbestände in einer Vielzahl der Pflanzflächen werde seitens der Versorgungsträger die Gewährung von Baumpflanzungen geprüft. In Abstimmung mit den Leitungsträgern seien erste Pflanzungen im Rahmen der Baumoffensive für Herbst 2021 avisiert.
Deichbau: zwischen Prinzenwiese und der neu angelegten Baustraße
Darüber hinaus setzt Herr Kräuter über sein Telefonat mit dem Flussbereichsleiter Herrn Günther vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) zum weiteren Deichbau in Kenntnis. Nach Aussage des Herrn Günther wird nun der Abschnitt zwischen Prinzenwiese und der neu angelegten Baustraße saniert. Wann die übrigen Abschnitte saniert werden, sei bisher nicht bekannt. Herr Robert informiert, dass er der Firma Kuhnert im Namen des Ortschaftsrates seinen Dank dafür ausgesprochen hat, dass die Lastkraftwagen die Ortschaft in angemessener Geschwindigkeit durchfahren.
Randauer Baggerloch: Aufräumarbeiten geplant
vermülltes Baggerloch (c) S.Arndt
Herr Kräuter informiert über die am 10.04.2021 geplanten Aufräumarbeiten am Randauer Baggerloch, zu welchen einige Einwohnerinnen aufgerufen haben. Er begrüßt diese Initiative und merkt an, dass durch das vermehrte wilde Campen viel Unrat in der Natur hinterlassen wurde.
Seniorennachmittage: auch weiterhin nicht möglich
Die Nachfrage der Frau Nowak, ob die Ausrichtung von Seniorennachmittagen wieder möglich wäre, verneint Herr Kräuter mit Verweis auf die aktuelle Verordnungslage zur Eindämmung der Pandemie.
Ratssitzungen: Teilnahme nicht verboten
In diesem Zusammenhang informiert Herr Pattloch über die Nachfrage einer Einwohnerin bezüglich der Erlaubnis zur Teilnahme an den Ortschaftsratssitzungen. Frau Herrmann legt dar, dass die Ortschaftsratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind und eine Teilnahme von Bürgern nicht verboten werden kann. Da der einzuhaltende Mindestabstand bei einer höheren Zuschauerzahl jedoch nicht gewährleistet werden könnte, werden die Bürger darum gebeten, von einer Sitzungsteilnahme abzusehen. Fragen und Hinweise können schriftlich oder telefonisch an den Ortsbürgermeister, die Verwaltungsstelle oder an Herrn Bierschenk (www.randau-calenberge.de) herangetragen werden.
Die Niederschriften zu den Sitzungen können auf der Internetseite der Stadt Magdeburg eingesehen oder in der Verwaltungsstelle erfragt werden. Zudem wird auf der Internetseite https://randau-calenberge.de/ unter anderem über die Ergebnisse der Sitzungen informiert.