Lockerungen für Geimpfte und Genesene bundesweit schon am Wochenende möglich

Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Schon in wenigen Tagen sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppen fallen. Doch es gibt auch Warnungen vor einem Rückfall in die Pandemie.

Für vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln bereits ab dem Wochenende gelockert werden. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte. Für beide Gruppen soll es dann keine Einschränkungen bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben.

Geimpfte und Genesene könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Zudem sollen sie Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden.

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. „Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen“, betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden, und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen, was bis Freitag geschehen soll. Bereits am Wochenende soll die Verordnung gelten, wie Lambrecht erklärte. Sie sprach von einem wichtigen Schritt hin zur Normalität.

In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit „gutem Grund“ möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. „Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf.“ Die positive Entwicklung der Inzidenzzahlen „macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind“, fügte die Justizministerin hinzu.

Zustimmung der Länder wahrscheinlich

Die Bundesregierung erlässt die Verordnung auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes. Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten – auch weil Gerichtsurteile zur „Bundesnotbremse“ drohten.

Dass die Bundesländer auch die vom Bund geplanten schnellen Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene mittragen, gilt als wahrscheinlich. „Ich denke, dass wir das am Freitag im Bundesrat beschließen werden“, sagte etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Niemand wolle dieses Verfahren jetzt noch aufhalten.

Kretschmann fügte hinzu: „Es handelt sich nicht um Sonderrechte. Wir können diesen Menschen begründet bestimmte Rechte nicht mehr entziehen. Auch wenn das Nichtgeimpfte als ungerecht empfinden.“ Der Regierungschef räumte zugleich ein, dass es für die Behörden nicht leicht sei, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen Geimpften und Nichtgeimpften zu unterscheiden.

Unterdessen haben mehrere Bundesländer vorsichtige Öffnung für den Tourismus angekündigt. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 21. Mai öffnen dürfen. Zudem dürfen in diesen Landkreisen ab Montag die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.

Auch Niedersachsen kündigte an, den Handel, die Gastronomie und den Tourismus in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen zu öffnen.

„Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt“

Allerdings gibt es auch Warnungen vor zu schnellen Lockerungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann dämpfte etwa die Hoffnung auf baldige Reisen. „Das sehe ich erst mal nicht. Dazu müssten die Inzidenzen drastisch runtergehen, bevor wir so was ins Auge fassen können“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte weiter zur Vorsicht. „Die Zahlen sinken, das ist ermutigend“, sagte er. Das Reduzieren von Kontakten bewähre sich, es sei aber zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte ebenfalls vor einer schnellen Öffnung von Gastronomie und Hotels. Zwar sei es „eine notwendige und gute Entscheidung“, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. „Was nicht geht, ist, dass Geschäfte oder Restaurants geöffnet werden nur für diejenigen, die geimpft sind. Das würde zu Spannungen führen, die man kaum ertragen könnte“, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

Eine flächendeckende Kontrolle bei Öffnungen sei schwierig, und es gelte jetzt, den ausgewiesenen Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie zu sichern. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einen schnellen, frühen Rückfall zu riskieren“, betonte Lauterbach. „Wir sind noch sehr weit von der Herdenimmunität entfernt.“