Ruhetag-Regelung zu Ostern gekippt

Ruhetag-Regelung zu Ostern gekippt

Merkel entschuldigt sich für Verwirrung um Oster-Regelung

 (Auszug) Stand: 24. März 2021, 16:09 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel (c) dpa

Die Bundesregierung kippt die Ruhetag-Regelung zu Ostern. Nach heftiger Kritik daran hatten sich Bund und Länder am Mittwochvormittag kurzfristig erneut getroffen, um darüber zu diskutieren.

In einem kurzfristig einberufenen Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs und -chefinnen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Ruhetag-Regelung zu Ostern zu kippen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am Mittwochmittag bekannt.

Merkel räumt Fehler ein

In einer kurzen Rede entschuldigte sich die Kanzlerin auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die zusätzliche Verwirrung, die aus diesem Hin und Her entstanden sei. Dabei räumte sie ein, dass die Idee einer Oster-Ruhe ein Fehler gewesen sei.

Die Regelung sei mit „bester Absicht“ beschlossen worden, sie sei aber nach Überprüfung nicht umsetzbar und zu viele offene Fragen könnten nicht rechtzeitig geklärt werden. Der Beschluss vom Montag gestalte auch ohne die gesonderte Oster-Regelung einen guten Rahmen für den Kampf gegen die Pandemie, erklärte Merkel am Mittag.

Warum die Regelung gekippt wurde

Begründet hat Merkel die Rücknahme damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie ursprünglich beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, räumte die Kanzlerin ein. Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt. Die Ruhetag-Regelung sei rechtlich schwer umzusetzen und vor allem könne man in der Kürze der Zeit nicht alle offenen Fragen beantworten.

Bei den offenen Fragen geht es vor allem um arbeitsrechtliche Sachen. Wie wird die Lohnfortzahlung geregelt, wird der Gründonnerstag dann als Feiertag berechnet oder wie sieht die Lage in den Geschäften und Betrieben aus? Hinzu kommt, dass man Lieferketten unterbrochen hätte. Das hätte beispielsweise die Lieferung von Fleisch und Babynahrung betroffen.

Zudem gab das Institut der deutschen Wirtschaft bekannt, dass so ein zusätzlicher Feiertag die deutschen Unternehmen sieben Milliarden Euro gekostet hätte.

Quelle: dpa, Reuters