Notbremse beschlossen – Wann beginnt der Bundes-Lockdown?

Pandemie:

Notbremse beschlossen - Wann beginnt der Bundes-Lockdown?

13.04.2021 von Madeleine Janssen, Philipp Luther, Tobias Eßer und Miguel Sanches

Berlin.  Das Bundeskabinett hat entschieden: Ab einer bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sollen strengere Maßnahmen gelten. Aber welche?

Notbremse (c) Jared Preston

  • Ab Dienstag hat das Bundeskabinett einheitliche Regeln zur Einschränkung der Corona-Pandemie beschlossen
  • Der Beschluss geht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes einher
  • Eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetz soll für einen einheitlichen Lockdown in Deutschland sorgen – wie könnten neue Regeln aussehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit Wochen, eigentlich seit Monaten unzufrieden mit dem zögerlichen Vorgehen einiger Länderchefinnen und -chefs gegen die Pandemie. Schon im Herbst hatte sie sich schärfere Maßnahmen gewünscht – konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun sind die Infektionszahlen wieder ähnlich hoch wie Mitte Dezember. Die britische Mutation des Coronavirus hat sich hierzulande durchgesetzt.

Merkel will jetzt handeln. Die Anfang März beim Corona-Gipfel vereinbarte Notbremse soll endlich kommen, der Lockdown massiv verschärft werden, auch wenn zahlreiche Regionen sich dagegen sperren. Doch die Bundesregierung hat eine Option, die sie bisher in der Schublade gelassen hat: Mittels Infektionsschutzgesetz kann der Bund die Länder in der Pandemiebekämpfung ein Stückweit entmachten und so für einheitliche Regeln sorgen.

Lockdown: Warum wird das Gesetz verschärft?

Im Gesetzesentwurf heißt es: „Die Ausbreitung des Coronavirus (…) hat zusätzlich an Dynamik gewonnen.“ Bundesweit einheitliche Regelungen seien nun „zwingend notwendig um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicherzustellen“.

Wegen starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage seien nun einheitliche Maßnahmen in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohnern erforderlich.

Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen der Kabinettvorlage zufolge nur solange gelten, wie der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat.

Wie könnten diese Lockdown-Regeln aussehen?

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine sogenannte „Notbremse“ verständigt, die immer dann greifen soll, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region, einem Landkreis oder einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt. Dies würde auch zuletzt aufgesetzte Modellprojekte wieder ausbremsen.

Die Notbremse war bisher freiwillig. Das soll sich ändern – und so steht es auch im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes, das das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hat.

In dem Entwurf heißt es: „Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.“ Dies soll immer dann erfolgen, wenn die Inzidenzwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen den 100er-Wert überschreiten. Die Rechtsverordnungen in der Pandemie zu erlassen, lag bislang einzig in der Kompetenz der Länder. Nun soll dem Bund „dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern“ gegeben werden.

Wann kommt die „Notbremse“?

Unklar ist noch, ab wann die bundesweiten Corona-Maßnahmen gelten könnten. Nachdem das Kabinett die Änderungen am Gesetz am Dienstag beschlossen hat, soll am Mittwoch der Bundestag darüber beraten. Schließlich muss auch noch der Bundesrat zum geplanten Paket Stellung nehmen – wann das passiert, ist allerdings noch völlig offen.

Vorsichtige Zustimmung aus den Regierungsfraktionen

Der Gesetzesentwurf traf am Samstag auf vorsichtige Zustimmung in den Fraktionen von SPD und Union. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken.“ Seine Fraktion werde sich den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz, der in der Bundesregierung erarbeitet werde, genau anschauen. Ein schnelles, aber geordnetes Verfahren sei gesichert.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte dabei vor Zerwürfnissen mit den Ländern. „Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen“, sagte Brinkhaus dieser Redaktion. Er begrüße aber den Vorstoß für mehr Einheitlichkeit.

„Wir sind als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich ausgeübt wird“, sagte Brinkhaus. Der Bundestag könnte im Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten.

Was mit der „Notbremse“ gelten soll:
  • Private Zusammenkünfte: Ein Haushalt darf sich mit der Notbremse pro Tag nur mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen – im öffentlichen wie im privaten Raum. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
  • Ausgangsbeschränkungen: In zahlreichen Städten gelten schon jetzt abendliche Ausgangsbeschränkungen. Der Entwurf sieht nun eine bundesweite Ausgangssperre von täglich 21 bis 5 Uhr vor – mit wenigen Ausnahmen wie medizinischen Notfällen, beruflicher Tätigkeit, Unterstützung pflegebedürftiger Menschen oder zur Versorgung von Tieren.
  • Einzelhandel: „Click&Meet“ sollte pandemiegerechtes Shoppen ermöglichen – aber nur bei einer konstanten Inzidenz von unter 100. Wird diese überschritten, soll das Terminshopping im Einzelhandel wieder wegfallen. Dem Gesetzentwurf der Regierung nach sollen nur Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte geöffnet bleiben. Handel, Dienstleistungs- und Handwerksgeschäfte müssen demnach schließen.
  • Schulen: Präsenzunterricht soll möglich sein, dann müssen Schülerinnen und Schüler aber zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Übersteigt die Inzidenz den Wert von 200 ist ab dem übernächsten Präsenzunterricht untersagt. Notbetreuung können die Länder nach eigenen Kriterien einrichten. Abschlussklassen können von der Regel ausgenommen werden. Welche Regeln in den einzelnen Bundesländern bislang gelten, lesen Sie hier.
  • Arbeitsplatz: Die ursprünglich geplante Verschärfung für Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, ist aus dem Entwurf erstmal wieder rausgeflogen – offenbar wegen juristischer Bedenken. Dafür soll dem Kabinett auch eine geänderte Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen vorgelegt werden. Demnach sollen Unternehmen verpflichtend und in der Regel einmal wöchentlich Tests zur Verfügung stellen.
  • Freizeit: Zuvor waren etwa in Museen, Zoos und Gedenkstätten Besucher mit vorheriger Terminbuchung zugelassen. Wird die Notbremse konsequent umgesetzt, dürfte dies wieder kassiert werden. Im Entwurf der Bundesregierung schließt dies unter anderem Freizeitparks, Indoorspielplätze, Seilbahnen, Thermen, Spielhallen und Bordelle mit ein.
  • Sport: Individualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich – das war bislang erlaubt. Mit der Gesetzesänderung soll nur noch Individualsport alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstand erlaubt sein. So sieht es auch das Papier der Bundesregierung vor. Amateur- und Breitensport dürfen weiterhin nicht ausgeübt werden, Profisport nur ohne Zuschauer und mit Hygienekonzept.
  • Fahr- und Flugschulen: Diese mussten Hygienekonzepte vorlegen und durften daraufhin wieder öffnen. Dies müsste laut MPK-Beschluss von Anfang März wieder zurückgenommen werden. Ob es dazu aber kommt, könnte auch von verschärften Testkonzepten abhängig gemacht werden.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Bei Friseuren und ähnlichen Dienstleistungsbetrieben müssen „Soweit die Art der Leistung es zulässt“ FFP2-Masken oder medizinische Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden.
  • Kosmetiker und Barbershops: Auch diese „körpernahen Dienstleistungen“ durften seit Anfang März wieder öffnen. Besonderheit: Weil bei einer Rasur oder einer Gesichtsbehandlung keine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller Corona-Schnelltest oder -Selbsttest Für das Personal muss ein Testkonzept vorliegen. Weil diese Rahmenbedingungen auch weiterhin erfüllbar sind, könnte es sein, dass entsprechende Studios geöffnet bleiben dürfen.
  • Gastronomie: Cafés und Restaurants bleiben geschlossen, darunter auch Betriebskantinen. Das plant die Bundesregierung für die kommenden Wochen. Essen „to go“ soll aber weiterhin erlaubt sein.
  • Öffentlicher Nah- und Fernverkehr: In Bussen, Bahnen und ähnlichen Beförderungsmitteln gilt weiterhin die Maskenpflicht – auch am Bahnsteig oder an der Haltestelle. Im Entwurf steht außerdem, dass eine Höchstbesetzung aller Verkehrsmittel mit der Hälfte der Fahrgastkapazität sei anzustreben.
  • Religion: Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte sollen nach dem Entwurf der Bundesregierung nicht von der Verschärfung berührt werden. Für sie gilt aber weiterhin, was bereits beschlossen wurde: Abstand halten, Maske, reduzierte Teilnehmerzahlen.
  • Hotels: Übernachtungen in Hotels und Pensionen zu touristischen Zwecken sollen weiterhin untersagt sein.

Klar ist vor allem, dass Bund und Länder sich im Einzelnen mit ihrem Beschluss vom 3. März befassen müssen – und dass zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Bundestag hinzugezogen werden muss.

Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzesänderungen am Dienstag zugestimmt hat, muss nun der Bundestag darüber beraten. Dessen Sitzungswoche startet am Mittwoch. Auch der Bundesrat muss die Nachschärfungen billigen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist am 7. Mai geplant, es könnte aber eine Sondersitzung geben.

Merkels Ziel ist in jedem Fall, dem Land einen kurzen und harten Lockdown zu verordnen – ganz im Sinne von Wissenschaftlern, Ärzten und zahlreichen Politikern, die seit Wochen vor einer Eskalation der Corona-Lage warnen.

Ein Ende der Maßnahmen soll es durch das Gesetz erst dann geben, wenn die Inzidenz niedrig genug ist. Das kann allerdings einige Wochen dauern.

Den Änderungen schlägt viel Skepsis entgegen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unterstützt bundeseinheitliche Maßnahmen. Gegenüber RTL erklärte Günther am Montag: „Wenn nicht überall so hart durchgegriffen wird, kann ich absolut verstehen, dass der Bund dann auch sagt, dass wir ein solches Gesetz brauchen.“ Dem Entwurf könne er allerdings nicht uneingeschränkt zustimmen: „Dort sind Regelungen drin, die wir nicht mittragen können.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte vor allem die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. In der RBB-„Abendschau“ sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag: „Abends alleine oder zu zweit spazieren zu gehen, ist keine große Gefahr.“

Kritik kommt auch vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt: „Übertragungen im Freien sind nicht nur sehr selten. Sie führen in der Regel auch nicht zu Clusterinfektionen.“ Gerade deshalb sollte der Aufenthalt im Freien nicht ohne Not erschwert werden, sagte er der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Die Intensivmedizinervereinigung Divi appellierte dagegen an Bund und Länder, die Regelungen möglichst schnell zu verabschieden. Präsident Gernot Marx warnte am Dienstag in der „Augsburger Allgemeinen“, dass der bisherige Höchststand an Intensivpatienten früher erreicht werde als gedacht: „Das heißt, dass wir bereits Ende April die Größenordnung von 6000 und mehr Corona-Intensivpatienten erreichen würden, wie wir sie auf dem Höhepunkt der zweiten Welle hatten.“

Wo wollen die Parteien im Bundestag nachbessern?

Die FDP stößt sich an der 100er-Inzidenz. Sie sei „ein politisch festgelegter und kein epidemiologisch begründeter Schwellenwert“. FDP-Chef Lindner würde auch die Testkapazitäten, den Anteil der Positivbefunde und die Belastung des Gesundheitswesens einbeziehen. Die Grünen pochen darauf, dass inzidenzunabhängig die Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten und das Tragen medizinischer Masken vorgeschrieben werden.

Auch in der Regierung wird nachgebessert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Testpflicht in Betrieben. „Ein Angebot von einem Test in der Woche in den Betrieben wird nicht ausreichen, um auch nur im Ansatz die Infektionsketten in den Betrieben zu unterbrechen und den R-Wert dort zu senken“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unserer Redaktion. „Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich.“

(mja/pcl/te/dpa)