Neunte Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus

MDR Sachsen-Anhalt; Stand: 15. Dezember 2020, 17:16 Uhr

Neunte Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus

Schule, Weihnachten und Silvester:

Diese Regeln gelten ab 16. Dezember in Sachsen-Anhalt

Am Sonntag haben Bund und Länder sich auf einen bundesweiten Shutdown ab Mittwoch geeinigt. Nun liegt es an den Ländern, die Regelungen umzusetzen. Am Montag ist deswegen in Sachsen-Anhalt die Regierung zusammengekommen und hat die neunte Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus vorgestellt. Ab Mittwoch, den 16. Dezember gelten verschärfte Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen. Ausnahmen gibt es für die Weihnachtsfeiertage.

Am Sonntag haben Bund und Länder sich auf einen Shutdown ab Mittwoch geeinigt. Unter anderem soll der Einzelhandel bis auf wenige Ausnahmen geschlossen werden. Schulen und Kitas sollen möglichst geschlossen werden, außerdem gelten neuen Kontaktbeschränkungen – auch über Weihnachten und bis einschließlich 10. Januar 2021. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach auf einer Pressekonferenz am Sonntag von einem „der gravierendsten Einschnitte in das gesellschaftliche Leben, die wir in überschaubarer Zeit erlebt haben“.

Zusammengefasst: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Der Shutdown sei eine nötige Konsequenz aus der Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus. Ziel sei es, die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter den Schwellenwert von 50 zu senken. Die Aufgabe der Länder war es nun, die neuen Regelungen umzusetzen. Am Montag ist deswegen in Sachsen-Anhalt die Regierung zusammengekommen, um letzte Fragen zu klären und die neunte Corona-Verordnung des Landes vorzustellen.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am Montagabend die Details zu der neunten Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. Darin wird festgeschrieben, dass für das Land ab Mittwoch, den 16. Dezember verschärfte Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen gelten. Ausnahmen gelten nur für die Weihnachtsfeiertage.

Die Maßnahmen gelten landesweit. Die Landkreise haben jedoch mit der neuen Verordnung die Möglichkeit, zusätzliche Bestimmungen zu erlassen.

Ausgangssperren werden für ganz Sachsen-Anhalt nicht erlassen. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte zur Begründung, das bringe hier im Land nichts. Man sollte nur die Dinge machen, die auch einen effektiven Erfolg haben und nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.

Am Dienstag hatte jedoch der Landkreis Wittenberg mitgeteilt, wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen ab Dienstagabend eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen. Zwischen 21 und 5 Uhr früh darf die Wohnung ohne triftigen Grund nicht mehr verlassen werden. Die Regelung gilt bis zum 10. Januar 2021.

Regelung zu Weihnachten:

Zusätzlich zur Fünf-Personen-Regel, bei der es keine Begrenzung auf eine Zahl der Hausstände gibt, werden alternativ vom 24. bis 26. Dezember Zusammenkünfte über den eigenen Hausstandhinaus mit bis zu vier weiteren Personen aus höchstens zwei weiteren Hausständen möglich.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne erläuterte, dass mit der Regelung für die Feiertage nun möglich sei, dass sich eine fünfköpfige Kernfamilie mit Großeltern und beispielsweise einem Bruder und seiner Ehefrau treffen darf. Deren Kinder unter 14 Jahren würden nicht mitgezählt.

Weiter heißt es: Hotels sind für berufliche und familiäre Reisen aus wichtigem Grund geöffnet. Der Weihnachtsbesuch zählt dabei ausdrücklich nicht dazu. Gottesdienste sind möglich, wenn strenge Auflagen beachtet werden.

Geschäfte schließen ab 16. Dezember

  • Geschäfte müssen ab 16. Dezember 2020 schließen. Davon ausgenommen sind: der Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte aber auch Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker und Tankstellen.
  • Von der Schließung ebenfalls ausgenommen sind: Kfz-Werkstätten, Fahrradgeschäfte mit Werkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte.

Friseure und Kosmetik

  • In der Mittelung zur neunten Verordnung heißt es: Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie, also medizinische Fußpflege, bleiben weiter möglich.

Schulen und Kitas

  • Ab 16. Dezember wird die Präsenzpflicht für die 1. bis 6. Klasse an Schulen weitestgehend aufgehoben. Eine Notbetreuung sei aber vorgesehen, so Bildungsminister Marco Tullner. Die Schulklassen 7 bis 13 der allgemeinbildenden Schulen sowie die Berufsschulen wechseln ab dem 16. Dezember 2020 in den Distanzunterricht. Abschlussjahrgänge können aber noch notwendige Klausuren schreiben. Die Schulen regeln, wie die Jahrgänge weiter digital unterrichtet werden.
  • Kindertagesstätten gehen bis zum 10. Januar 2021 in den Notbetrieb. Von Mittwoch bis Freitag, den 18. Dezember, gilt eine Übergangsphase. Hier können alle Eltern eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn  es familiär nicht anders zu regeln ist, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Ein besonderer Nachweis sei nicht notwendig. Ab Montag, den 21. Dezember gibt es nur noch eine Notbetreuung, bei der dann eine Arbeitgeberbescheinigung notwendig ist.
  • Behindertenwerkstätten bleiben geöffnet.

Silvester und Neujahr

  • Zum Jahreswechsel gilt ein Versammlungsverbot. Öffentliche Feuerwerke sind untersagt.

Alten- und Pflegeheime

  • In Alten- und Pflegeheimen und für Beschäftigte von mobilen Pflegediensten gilt eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher. Die Tests können von geschultem Personal vorgenommen werden. Bisher war medizinisches Personal festgeschrieben. Eine Testpflicht für pflegende Angehörige ist nicht vorgesehen, so Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.