Corona: Regeln und Einschränkungen

Die Bundesregierung vom 25.11.2020

Seit Anfang November gelten deutschlandweit zusätzliche Corona-Regeln. Sie wurden mit dem Beschluss von Bund und Ländern am 25. November bis zum 20. Dezember verlängert. Wichtigste Maßnahme ist es, alle nicht notwendigen Kontakte zu vermeiden. An den Weihnachtstagen dürfen sich dann vorübergehend wieder mehr Personen zusammenfinden.

Das Infektionsgeschehen ist deutschlandweit noch nicht auf das notwendige Niveau gesunken, um dauerhaft eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Deshalb sind die ab dem 2. November geltenden Regelungen weiter in Kraft und werden bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert. Außerdem gelten ab dem 1. Dezember weitere Maßnahmen, die von den Ländern umgesetzt werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind dankbar für die große Solidarität und das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger. Sie bitten für die kommende Advents- und Weihnachtszeit darum, auch noch über den November hinaus die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen.

Durch die Beschlüsse wurde die Dynamik der Neuinfektionen gebremst, sie zeigen erste positive Wirkung. Dennoch kann längst keine Entwarnung gegeben werden.  Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.

Im Rahmen künftiger Konferenzen von Bund und Ländern werden die getroffenen Maßnahmen regelmäßig bewertet. Den vollständigen  Beschluss vom 25. November PDF, 148 KB, nicht barrierefrei können Sie hier einsehen.

Die allgemein gültigen Regelungen, gültig ab dem 2. November, finden Sie hier.

Grundsätzlich gilt: Beachten Sie die AHA+AL-Regeln – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen, ergänzend die Corona-Warn-App nutzen und Räume regelmäßig lüften.

Das gilt für das öffentliche Leben

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind ab 1. Dezember grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Grundsätzlich gilt es, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. An den Weihnachtstagen können mehr Personen zusammenkommen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

Ab 1. Dezember hat jeder in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel. Die einzelnen Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Bundesweit gelten die Abstands- und Hygieneregeln weiter. Gerade jetzt im Herbst und in den Wintermonaten ist sehr konsequent auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu achten. Die Hygieneregeln sind stets einzuhalten und dort, wo es geboten ist, sind Alltagsmasken zu tragen. Hinzu kommt die dringende Empfehlung, die Corona-Warn-App zu nutzen und beim Aufenthalt mit mehreren Personen in geschlossenen Räumen regelmäßig zu lüften. Die Einhaltung dieser Regeln ist wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Beim Einkauf müssen Auflagen zur Hygiene eingehalten, der Zutritt zum Geschäft gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Generell soll sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche befinden. Bei größeren Geschäften gilt ab 800 qm zusätzlich die Erlaubnis von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.  

Darüber hinaus gilt in allen Bundesländern eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen. Die Maskenpflicht gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Dies wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Beim Einkauf müssen Auflagen zur Hygiene eingehalten, der Zutritt zum Geschäft gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Generell soll sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche befinden. Bei größeren Geschäften gilt ab 800 qm zusätzlich die Erlaubnis von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.  

Darüber hinaus gilt in allen Bundesländern eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beim Einkaufen. Die Maskenpflicht gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Dies wird von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert.

Was Sie rund um den Einkauf wissen sollten, finden Sie hier. Informationen zum Tragen von Alltagsmasken finden Sie hier.

Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, da in diesen Bereichen eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.

Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Spielplätze haben in vielen Bundesländern geöffnet. Dabei sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Informationen, ob der Besuch in Ihrer Region erlaubt ist, finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern wurden ab dem 2. November eingestellt. Auch Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen müssen schließen. Erlaubt bleiben der Individualsport sowie Sport zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Davon abweichende Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Die konkreten Schritte und aktuellen Verordnungen zum Sport regeln die Länder. Grundlage dabei sind unter anderem die Leitplanken des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) sowie die sportartspezifischen Übergangsregeln der Spitzenverbände. Die Leitplanken des DOSB und weitere Informationen zum Sportbetrieb in Deutschland können Sie hier einsehen.

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Das gilt auch für Weltanschauungsgemeinschaften.

Bund und Länder werden das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um Vereinbarungen zur Kontaktreduzierung zu treffen. Große religiöse Zusammenkünfte gilt es zu vermeiden.

Die allgemeinen Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Besondere religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen und Trauungen ebenso wie Trauergottesdienste dürfen im kleinen Kreis stattfinden. Auf religiöse Handlungen, die große Besucherzahlen anziehen, ist zu verzichten (zum Beispiel Wallfahrten oder Prozessionen). Auch von Gemeinde- und Chorgesang sowie Orchesterbegleitung wird abgeraten.

Die Einzelheiten regeln die jeweiligen Bundesländer.

Das gilt für Gastronomie, Kultureinrichtungen und Veranstaltungen

Ab dem 2. November wurden alle Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen. Davon ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause.

Seit dem 2. November sind alle Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Zoos, zoologische Gärten oder Tierparks sind grundsätzlich geschlossen. Davon abweichende Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist seit dem 2. November nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Ab dem 1. Dezember sind private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die einzelnen Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.
An den Weihnachtstagen können sich mehr Personen treffen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
Die einzelnen Regelungen finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Zum Jahreswechsel wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird Pyrotechnik untersagt. Das gilt auch für öffentlich veranstaltete Feuerwerke. Über abweichende Regelungen entscheiden die Länder.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

Das gilt für Kita und Schule

Der Kita-Betrieb geht weiter, die Öffnung der Einrichtungen hat höchste Bedeutung. Mit Beginn des neuen Kita-Jahres ist in ganz Deutschland wieder weitgehend der Regelbetrieb gestartet. Laut Bundesfamilienministerin Giffey ist es Ziel aller Verantwortlichen, erneute flächendeckende Schließungen von Kitas und Kindertagespflege zu vermeiden. Die Umsetzung der Kinderbetreuung ist Ländersache. Der Bund unterstützt die Maßnahmen der Länder. Die Einzelheiten zum Übergang der Kinderbetreuung in den Regelbetrieb können Sie bei Ihrem Bundesland nachlesen.

Die Schulen bleiben weiter geöffnet. Seit Ende der Sommerferien gibt es wieder Präsenzunterricht in den Schulen – soweit möglich unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass der Präsenzunterricht weiter höchste Priorität hat. Ein bundeseinheitlich vorgezogener Ferienbeginn zu Weihnachten auf den 19. Dezember wird angestrebt. Die jeweiligen Regelungen – zum Beispiel zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – treffen die Bundesländer.

Besondere Regeln gelten in Infektionshotspots, dort wo der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird. Dort sollen weitergehende Maßnahmen für den Unterricht in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8  gelten, beispielsweise Hybridunterricht.  

Hochschulen und Universitäten sollen ab dem 1. Dezember grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Um die Digitalisierung des Lehrens und Lernens weiter voranzutreiben, hat der Bund seine Investitionen in den „Digitalpakt Schule “ auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Informationen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Ihrer Region finden Sie auf der Internetseite Ihres Bundeslandes.

Grundsätzlich besteht in Deutschland Schulpflicht. Gehört eine Schülerin oder ein Schüler selbst zur Risikogruppe, muss in der Regel ein ärztliches Attest vorgelegt werden, das belegt, dass ein Schulbesuch derzeit nicht möglich ist. Ein ähnliches Vorgehen empfiehlt sich, wenn Angehörige aus dem Haushalt des Kindes, beispielsweise Eltern oder Geschwister, zu einer Risikogruppe gehören. Gegebenenfalls besteht dann die Möglichkeit, ausschließlich an digitalem Schulunterricht teilzunehmen.

Die konkreten Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Länder und können variieren. Deshalb empfiehlt es sich dringend, die Frage nach einer Befreiung vom Präsenzunterricht vor Ort abzuklären. Hier geht es zur Internetseite Ihres Bundeslandes.

Das gilt für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen

Unternehmen sind verpflichtet, auf Grundlage der jeweils aktuellen Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept zu entwickeln und umzusetzen. Dabei gilt es, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen einzuhalten und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ab dem 1. Dezember ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, sofern genügend Abstand eingehalten werden kann.
Darüber hinaus sind die Unternehmen weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Außerdem soll geprüft werden, ob durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen die Betriebsstätte vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden kann.

Besuche bei älteren und vulneablen Personen sollen nur dann unternommen werden, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind. Dazu ist es sinnvoll, fünf bis sieben Tage vor familiären Begegnungen die eigenen Kontakte zu reduzieren.
Kranke oder pflegebedürftige Menschen, Senioren und Menschen mit Behinderung sind besonders gefährdet. Deshalb wurden für die Krankenhäuser, Pflegeheime und -dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Der Bund wird für diese vulnerablen Gruppen im Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglichen (rechnerisch eine pro Winterwoche). Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden für die einrichtungsbezogenen Testkonzepte ab dem 1.Dezember 2020 je Pflegebedürftigem 30 Schnelltest pro Monat vorgesehen.

Diese Informationen gelten für Reisende

Alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen sind zu vermeiden. Ansonsten gelten die Corona-Regelungen der Bundesländer. Wenn Sie verreisen müssen dann informieren Sie sich darüber. Aufgrund steigender Infektionszahlen ergreifen die Bundesländer konsequente lokale Beschränkungsmaßnahmen – spätestens, sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage steigt.
Bahnreisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssen, sollen ein zuverlässiges Angebot erhalten, sicher und mit viel Abstand unterwegs zu sein. Dazu soll die Reserviermöglichkeit der Sitzplätze beschränkt werden. 
Eine Übersicht der Fallzahlen finden Sie beim RKI. Ergänzend bietet das Covid-19-Dashboard eine detaillierte Darstellung nach Landkreis und Bundesland.

Detaillierte Informationen für Reiserückkehrer und Einreisende nach Deutschland sowie zum grenzüberschreitenden Verkehr erhalten Sie übersichtlich aufbereitet in den Informationen für Reisende und Pendler.

Weitere Antworten des BMI auf häufig gestellte Fragen zu den Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen, Grenzkontrollen und weiteren Themen in Zeiten der Corona-Pandemie finden Sie in den Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums oder auf den Webseiten der Bundespolizei.

Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden. Das gilt auch insbesondere für touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird.
Seit dem 1. Oktober gelten weltweit individuelle Reisehinweise. Eine Reisewarnung gilt dann automatisch für solche Gebiete, die als Corona-Risikogebiete ausgewiesen sind. Hier geht es zu den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes. Aktuelle Informationen zum jeweiligen Reiseland finden Sie außerdem in der Reise-App Sicher Reisen. Auch bei der EU-Kommission können Sie prüfen, welche Corona-Regelungen jetzt an Ihrem Reiseziel gelten: auf der Website re-open Europa.

Gut zu wissen

Die Leitlinien zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen. Sie gelten einheitlich in allen Bundesländern. Nach dem föderalen Prinzip, wonach die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind, erlassen die Länder in ihrer Zuständigkeit die konkreten Regelungen. Für den Vollzug wiederum sind dann die örtlichen Verwaltungsbehörden zuständig. Regionale Besonderheiten und epidemiologische Lagen – nicht alle Regionen sind gleich stark vom Virus betroffen – machen es notwendig, dass die Länder und Landkreise bedarfsgerecht und zügig auf die jeweilige Situation vor Ort reagieren. Deswegen kann es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen geben.

Rechtliche Grundlage des Handelns ist übrigens das Grundgesetz. So besagt Artikel 30 des Grundgesetzes, dass die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder ist, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft.

Mittwoch, 25. November 2020