Der Bund-Länder-Beschluss – und was Sachsen-Anhalt daraus macht

von: André Plaul

Stand: 04. März 2021, 08:10 Uhr

Bund-Länder-Beschlus: Was grundsätzlich drinsteht

Hier die Ergebnisse der Schaltkonferenz zwischen Länderchefs und Bundeskanzlerin Merkel

in Kurzform:

  • Der Lockdown wird formal bis zum 28. März verlängert.
  • Ein Fünf-Stufen-Plan regelt, abhängig von Inzidenzen und ihrer Dauer, weitere schrittweise Öffnungen für Handel, Sport und Kultur. Die Stufen können jeweils im Abstand von 14 Tagen greifen.
    Die zuvor viel diskutierte 35er-Inzidenz ist aus dem Papier geflogen. Als Maßgabe wird nun eine Inzidenz von 50 genannt.
    Möglich sind die Öffnungsschritte aber auch bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 – dann aber mit strengeren Regeln, etwa Voranmeldung oder Tests. Theater, Kinos und Außengastronomie sind beispielsweise theoretisch ab dem 22. März möglich.
  • Grundsätzlich werden schon zum kommenden Montag die Kontaktregeln gelockert: Zwei Haushalte dürfen sich treffen, dabei maximal fünf Personen.
    Allein hier kommt wieder die 35er-Inzidenz ins Spiel: Wird sie unterschritten, dürfen sich insgesamt drei Haushalte mit bis zu zehn Personen treffen.
  • Als Notbremse gilt eine Inzidenz von 100. Wenn sie überschritten wird, werden Lockerungen zurückgenommen.
  • Ab Montag soll jedermann pro Woche einen kostenlosen Corona-Schnelltest machen können.
  • Das Impftempo soll erhöht werden. Dazu sollen Hausärzte ab April impfen dürfen. Und der Abstand zwischen erster und zweiter Dosis soll auf das Maximum ausgereizt werden.
  • Das nächste Bund-Länder-Treffen soll am 22. März stattfinden. Dann geht es um die Ostertage und mögliche Perspektiven für Hotels und Gastronomie.
     
    Download: Der Beschluss des Bund-Länder-Treffs
     

Bund-Länder-Beschluss: Was Sachsen-Anhalt daraus macht

  • Öffnungsschritt 1 gilt längst, dieser betraf die Schulen.
  • Öffnungsschritt 2, der bundesweit erst Montag gilt, greift in Sachsen-Anhalt schon seit dem 1. März – das sind die Bau- und Gartenmärkte sowie Fahrschulen.
  • Öffnungsschritt 3 soll, wenn die Inzidenzen zwischen 50 und 100 bleiben, mit strengeren Regeln gelten. Ab Montag könnten Einzelhändler nach Voranmeldung für Kunden öffnen („click and meet“) ebenso Museen nach Termin.
  • Öffnungsschritt 4 könnte ab dem 22. März gelten, also für Cafés und Restaurants im Außenbereich. Hier sollen Schnelltests zur Anwendung kommen. Auch Kontaktsport draußen soll möglich gemacht werden.
  • Öffnungsschritt 5 betrifft Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern. Diese wären bei positiver Entwicklung frühestens ab Ostermontag möglich.
  • Das Thema Osterurlaub wird auf das Bund-Länder-Treffen am 22. März vertagt. Haseloff kündigte am Abend an, dass zumindest Tourismus im eigenen Land – mit Ferienwohnung und auf Campingplätzen – als erste Stufe vorstellbar sei.
  • Den konkreten Sachsen-Anhalt-Plan will das Kabinett heute beschließen. Haseloff kündigte eine grundsätzlich neue Verordnung an, da viele Details neu formuliert werden müssten. Erst dann wird klar sein, was unter welchen Bedingungen gelten wird.
     

„Für uns war vor allen Dingen wichtig: dass wir den Spagat hinbekommen für einen weiteren verantwortlichen Umgang mit der Pandemie.“

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts